Feldkircher Parteien setzen auf Fairness
Feldkirchs Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen für die Kommunalwahlen geeinigt.
Feldkirch In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung setzen die in der Feldkircher Stadtvertretung vertretenen Parteien ein starkes Zeichen: ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, SPÖ und WIR haben ein Fairness-Abkommen für die bevorstehenden Kommunalwahlen geschlossen. Ziel des Abkommens ist es, den Wahlkampf nach klaren Regeln zu führen und so einen respektvollen, transparenten und nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten.
Die Vereinbarung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die in fünf konstruktiven Gesprächsrunden stattfanden. Ursprünglich geht das Abkommen auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2022 zurück, der auf mehr Parteientransparenz abzielte. Nun haben sich alle Parteien darauf verständigt, den Wahlkampf nicht nur fairer, sondern auch ressourcenschonender zu gestalten.
Ein zentrales Element des Abkommens ist die Beschränkung der Plakatwerbung. Parteien dürfen an insgesamt 35 Standorten Plakate anbringen, wobei maximal fünf Großflächen-Plakate erlaubt sind. Die Plakatkampagnen beginnen am 23. Februar und sind auf drei Wochen begrenzt. Ein weiteres Herzstück der Vereinbarung ist die Begrenzung der Wahlkampfkosten: Pro wahlberechtigter Person dürfen diese 2,85 Euro nicht überschreiten. Für eine mögliche Stichwahl wird ein zusätzlicher Euro einkalkuliert.
Um die finanzielle Transparenz zu gewährleisten, verpflichten sich die Parteien, spätestens sechs Monate nach der Wahl einen detaillierten Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Wahlkampfes vorzulegen. Dieser soll den Rechenschaftsberichten der Landesparteien entsprechen und die Verwendung der Mittel offenlegen.