Privatgutachten bringt Kiesabbau im Sauwinkel erneut ins Wanken
Ein neues Privatgutachten stellt den geplanten Kiesabbauvertrag zwischen den Gemeinden Götzis und Altach in Frage und wirft mögliche rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen auf.
Götzis, Altach Ein neues Privatgutachten sorgt wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über den Kiesabbauvertrag mit der Gemeinde Altach in der Götzner Gemeindevertretung für Aufsehen. Es wirft schwerwiegende rechtliche und finanzielle Bedenken gegen den geplanten Kiesabbauvertrag mit der Gemeinde Altach auf und könnte den Beschluss maßgeblich beeinflussen. Laut der Analyse droht eine „strafrechtlich relevante Vermögensschädigung“ zulasten der Marktgemeinde Götzis.
Jahrelange Diskussionen und offene Fragen
Der geplante Kiesabbau im Sauwinkel ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Bereits 2020 wurde ein Genehmigungsbescheid für die Zusammenarbeit zwischen Götzis und Altach erteilt. Die Verhandlungen scheiterten jedoch immer wieder an finanziellen und organisatorischen Differenzen. Zuletzt geriet die Debatte durch Vorwürfe ins Stocken, wonach beim bestehenden Kiesabbau in Altach genehmigte Mengen überschritten worden seien. Das Gutachten von NHP verweist zudem auf rechtlich problematische „Schwarzbauten“ in der Altacher Abbauzone, die eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit infrage stellen könnten.
Warnung vor Vermögensschädigung mit strafrechtlicher Relevanz
Das Gutachten wurde von der auf Energie- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei NHP Rechtsanwälte aus Wien im Auftrag des Unternehmens RERO-PRO erstellt. Es stellt fest, dass die Marktgemeinde Götzis als alleinige Grundeigentümerin auch Alleineigentümerin der im Sauwinkel befindlichen mineralischen Rohstoffe sei. Ein Anspruch der Gemeinde Altach an diesen Rohstoffen bestehe nicht. Die geplante Übertragung von Vermögenswerten an Altach wird im Gutachten als „rechtlich unbegründet“ bezeichnet und könne zu einer „objektiv bezifferbaren finanziellen Schädigung mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Gemeindevertretung“ führen.
Die Analyse weist zudem darauf hin, dass ein Abbau-Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 2020 durch einen später zurückgezogenen Gemeindebeschluss hinfällig geworden sei. Der aktuelle Vertragsentwurf basiere daher auf einer unsicheren rechtlichen Grundlage.
Projektwerber fordert Alternativen
Patrik Nickel, Geschäftsführer von RERO-PRO, übermittelte das Gutachten am 15. Jänner 2025 der Gemeindevertretung von Götzis. Er fordert eine Verschiebung der Abstimmung und eine objektive Prüfung der von seinem Unternehmen vorgeschlagenen Bestvariante. Nickel betont, dass sein Konzept nicht nur ökologischer, sondern auch finanziell vorteilhafter sei.
Das RERO-PRO-Projekt sieht den Einsatz von Schwimmbaggern und unterirdischen Förderbändern vor. Diese Lösung soll rund 480.000 Lkw-Fahrten und über drei Millionen Kilogramm CO₂-Emissionen einsparen. Gleichzeitig verspricht das Konzept Fix-Erlöse für die Marktgemeinde Götzis bis zum Jahr 2058 sowie Mehreinnahmen von bis zu zehn Millionen Euro im Vergleich zur geplanten Zusammenarbeit mit Altach. Alle Investitionen und Risiken würden von RERO-PRO übernommen. „Unser Projekt erfüllt alle Anforderungen an einen nachhaltigen, wirtschaftlich vorteilhaften und klimafreundlichen Kiesabbau“, so Nickel.
Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen
Die Gemeindevertretung von Götzis steht vor einer schwierigen Entscheidung. Der für Montag, 20. Jänner, geplante Beschluss könnte wegweisend für die zukünftige Entwicklung im Sauwinkel sein. Nickel erinnert an einen Gemeindebeschluss vom 22. März 2021, der die Prüfung einer „schonenden Rohstoffabbauvariante“ sowie die Wahl des „geeignetsten Partners“ für den Kiesabbau festlegte.
„Mit dem heutigen Wissen darf es keine positive Beschlussfassung über den Vertrag mit Altach geben“, warnt Nickel. Ob die Gemeindevertretung auf die neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken eingeht oder den Vertrag trotz der Warnungen verabschiedet, wird die bevorstehende Sitzung zeigen.