Kies-Causa: “Es wird versucht die Mandatare mit falschen Behauptungen zu verunsichern”
Während zahlreiche Fraktionen aus Götzis für eine Vertagung der kommenden Abstimmung in Bezug auf den Kooperationsvertrag mit Altach plädieren, stehen die Bürgermeister beider Gemeinden geschlossen dahinter.
Darum geht’s:
- Privatgutachten warnt vor Risiken für Götzis durch Kooperationsvertrag.
- Bürgermeister Manfred Böhmwalder spricht sich für Abstimmung aus.
- Opposition fordert Vertagung und Neuverhandlung der Ertragsverteilung.
Altach, Götzis Ein durch RERO-PRO-Geschäftsführer Patrik Nickel veranlasstes Privatgutachten wirft neues Licht auf den am kommenden Montag zur Abstimmung vorzulegenden Kooperationsvertrag rund um den “Kies-Deal” zwischen Altach und Götzis.
Das von der NHP Rechtsanwaltskanzlei verfasste Gutachten sieht im geplanten Kiesabbauvertrag eine mögliche finanzielle Benachteiligung der Marktgemeinde Götzis und warnt vor rechtlichen sowie strafrechtlichen Risiken (die VN berichteten). Die BürgerBewegung Götzis, Grüne Liste Götzis, FPÖ und NEOS fordern nun eine Vertagung der Abstimmung. Die SPÖ reagierte bis dato nicht auf eine Kontaktanfrage.
“Keine neuen Erkenntnisse”
Der Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder (ÖVP) sieht keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben. „Im Auftrag eines Unternehmers hat ein Rechtsanwalt eine rechtliche Darstellung verfasst. Die Ausführungen decken sich nicht mit den Ergebnissen der eigenen umfangreichen Überprüfungen, die allen Fraktionen in der Gemeindevertretung schon lange bekannt sind“, erklärt er. Böhmwalder kritisiert außerdem, dass versucht werde, die Mandatare „mit falschen Behauptungen zu verunsichern und zu beeinflussen“.
Für ihn steht fest, dass das Schreiben des Rechtsanwalts keinerlei für die Beschlussfassung relevante Neuigkeiten enthalte. „Ich als Bürgermeister bin der Marktgemeinde Götzis verpflichtet und stelle mein ganzes Tun in deren Dienst. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach bestem Wissen und Gewissen handeln“, stellt Böhmwalder klar. Er selbst sehe keinen Grund, “das Thema, das nun schon seit fast zehn Jahren behandelt wird, neuerlich auf die lange Bank zu schieben und zu vertagen.”
“Win-Win-Situation für alle”
Altachs Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) verteidigt den Vertrag als ausgewogen. Der Grundsatzbeschluss von 2023 schaffe eine „gute und für beide Gemeinden vorteilhafte Lösung“. Die Kooperation ermögliche gemeindeübergreifende Projekte und biete eine solide Basis für die Zukunft. “Mit dieser Zukunftskooperation haben wir Ressourcen, die wir für die Entwicklung der beiden Gemeinden und der ganzen Region einsetzen möchten. Eine echte Win-Win-Situation für alle”, ist er sich sicher.
BürgerBewegung: “Gemeindevermögen wird verschenkt”
Christoph Längle von der BürgerBewegung kritisiert die geplante Ertragsaufteilung von 56 Prozent (Götzis) zu 44 Prozent (Altach) scharf. „Götzis ist der alleinige Besitzer des Abbaufeldes und muss deutlich stärker am Gewinn beteiligt werden“, so Längle. Er fordert, die Entscheidung nach der Wahl im März zu treffen, um eine gründliche Prüfung zu ermöglichen. “Die erst seit gestern vorliegenden Kiesverträge können bis kommenden Montag, wo alles von der ÖVP schon beschlossen werden will, kaum eingehend geprüft werden”, stellt er fest.
FPÖ: “Neuverhandlung wäre gerechtfertigt”
Andrea Buri von der FPÖ sieht im Vertrag erhebliche Nachteile für Götzis. Sie warnt vor Einnahmeverlusten von rund zehn Millionen Euro. “Wir, wie auch andere Fraktionen der Opposition haben immer wieder die Neuverhandlung der Ertragsverteilung zugunsten von Götzis gefordert, was sogar durch ein Gutachten der Wirtschaftskammer völlig gerechtfertigt wäre”, erinnert Buri und fügt hinzu: „Wir lehnen diesen Deal strikt ab, da es sich Götzis mit einem Budgetloch von zwölf Millionen Euro nicht leisten kann, Geld zu verschenken.”
Grüne Liste Götzis: “Politische Willkür”
Die Grüne Liste Götzis bezeichnet die geplante Abstimmung als voreilig. „Mit diesem Wissensstand jetzt zuzustimmen, wäre aus unserer Sicht fahrlässig“, so Gemeinderat Thomas Ender. Er verweist auf ein bestehendes Angebot von RERO-PRO, das höhere Einnahmen bei weniger Risiko verspreche. „Warum wird dieses ignoriert?“, fragt Ender und fordert eine Vertagung der Abstimmung.
NEOS: “Rechtliche Fragen und Freunderlwirtschaft”
Jörg Maninger von den NEOS fordert, alle rechtlichen Unsicherheiten vor einer Entscheidung zu klären. „Ist der Abbaubescheid überhaupt noch gültig und welche Konsequenzen hat ein möglicher rechtswidriger Abbau?“, fragt er sich. Zudem kritisiert Maninger die aus seiner Sicht offensichtliche Freunderlwirtschaft, die das Projekt belaste.
Entscheidung am Montag
Am Montag, 20. Jänner, wird die Götzner Gemeindevertretung über den Vertrag abstimmen. RERO-PRO-Geschäftsführer Patrik Nickel plädiert dafür, alle Alternativen objektiv zu prüfen, um langfristige Nachteile für Götzis zu vermeiden. Ob die Abstimmung zugunsten des Vertrags ausfällt, bleibt abzuwarten.