Leerstandsabgabe sorgte in Feldkirch für hitzige Diskussion
Während Grüne und SPÖ an einer Abgabe festhalten, wollen ÖVP, FPÖ und Neos andere Wege gehen.
FEldkirch Feldkirch bleibt ohne Leerstandsababge. Die Stadtvertretung hat einen Antrag von” Feldkirch blüht” auf Einführung einer Zweitwohnungsabgabe mehrheitlich abgelehnt. Die Abgabe hätte Eigentümer von nicht dauerhaft bewohnten Wohnungen finanziell in die Pflicht genommen. Die Diskussion brachte teils hitzige Wortmeldungen.
Grüne: „Wir müssen die Kosten gerecht verteilen“
Stadtrat Clemens Rauch (Grüne) argumentierte, dass eine Zweitwohnungsabgabe notwendig sei, um die finanziellen Belastungen der Stadt gerechter zu verteilen. „Leerstand kostet die Gemeinden eine Menge Geld“, betonte er. „50 von 96 Gemeinden haben sich bereits für eine solche Abgabe entschieden – unter anderem, um die hohen Infrastrukturkosten zu decken, die durch viele Zweitwohnsitze entstehen.“ Die Abgabe könnte zudem leere Wohnungen auf den Markt bringen. Dafür gebe es zwar keine Garantie, aber: „Selbst, wenn es nicht so ist– was ich mir nicht vorstellen kann –, ist es nur fair, dass jene, die ihre Wohnungen bewusst leer stehen lassen, die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde tragen.“
In Feldkirch ist in 18,5 Prozent der Wohnungen kein Hauptwohnsitz gemeldet, das entspricht 3075 Wohnungen. Laut Antrag der Grünen steht ein beträchtlicher Anteil davon leer – teils aus spekulativen Gründen. Durch die Abgabe hätten jährlich 1,5 Millionen Euro eingenommen werden können.
ÖVP und Neos: „Die Abgabe bringt nichts“
Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) bezweifelte, dass leerstehende Wohnungen eine finanzielle Belastung für die Stadt darstellen: „Auch eine leere Wohnung trägt vollständig zu den Betriebskosten bei. Sie bezahlt Kanalerschließungsbeiträge, Grundsteuer und andere Abgaben. Nur Verbrauchskosten wie Strom, Wasser und Heizung fallen möglicherweise geringer aus.“ Fabienne Lackner (Neos) argumentierte, dass es zahlreiche Gründe für leerstehende Wohnungen gebe: „Viele müssen erst renoviert werden, wurden gerade geerbt oder stehen wegen eines Mieterwechsels leer. Manche Eigentümer sind für einige Monate im Ausland. Eine Abgabe löst diese Probleme nicht.“
Danach entbrannte sich eine Diskussion zwischen Benedikt König (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne). König warf den Befürwortern ideologische Motive vor:„Hier geht es darum, den Menschen in die Tasche zu greifen.“ Tomaselli konterte: “Diese Diskussion läuft seit über zehn Jahren. Wir wissen, welche Wohnungen leer stehen, wo sie sich befinden und in welchem Zustand sie sind. Ich frage mich ehrlich, wie lange wollen Sie noch warten?“
Nach der kontroversen Debatte folgte die Abstimmung – die Stadtvertretung lehnte den Antrag ab. Nur “Feldkirch blüht” und die SPÖ stimmten dafür. Trotz der Niederlage kündigten die Grünen an, das Thema weiterhin auf die politische Agenda zu setzen. Die Diskussion über Wohnraum in Feldkirch bleibt hochaktuell.