Kanzler Kurz: Corona ist nicht mehr das Problem des Staates

Jahresrückblick 2021 / 10.07.2021 • 05:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kanzler Kurz: Corona ist nicht mehr das Problem des Staates
„Der Staat muss sich jetzt wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen“, sagt Kurz.  AFP

Gefahrenlage habe sich verändert, sagt Kanzler Kurz. Er appelliert an die Eigenverantwortung.

Graz Taumelt das Land in einen zweiten Sommer trügerischer Unbekümmertheit? Folgt abermals ein böses Erwachen? Bundeskanzler Sebastian Kurz  (ÖVP) verneint dieses Szenario. Er sieht vielmehr einen Wendepunkt in der Pandemiebekämpfung gekommen. „Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“, so der Regierungschef bei einem gemeinsamen Videogespräch mit den VN und den anderen Bundesländerzeitungen. Dieses „medizinische Problem“ betreffe jeden, der aus freiem Willen nicht geimpft sei. Es werde nicht mehr auf der Beziehungsebene zwischen dem Einzelnen und dem interventionistischen Staat bewältigt, sondern auf der Ebene der Eigenverantwortung, „zwischen dem Betroffenen und dem jeweiligen Arzt“. Kurz: „Der Staat hat die letzten eineinhalb Jahre massiv in das Leben jedes Einzelnen eingegriffen, er muss sich jetzt wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen“, sagte der Kanzler.

Lage nicht vergleichbar

Die Lage im zweiten Sommer der Pandemie sei mit dem vorjährigen in keiner Weise vergleichbar. „Da vergleicht man Äpfel mit Birnen“. Impffortschritt, FFP2-Maske und die Testerfordernis hätten eine völlig andere Gefahrenlage zur Folge. „Fünfeinhalb Millionen sind geimpft, darunter neunzig Prozent der über Achtzigjährigen, also der am meisten Gefährdeten.  Bald werden auch fast alle über 65 immunisiert sein.“ Das erlaube eine neue Einordnung der Pandemiekrise. Diese Einsicht und Neuvermessung bedeute freilich nicht, dass die Krise vorüber sei. „Die saisonale Abhängigkeit ist größer als von den Experten ursprünglich angenommen. Die Wellen werden kommen wie die Wellen im Meer, aber ihre Bedrohung wird nicht mehr das Kollektiv der Gesellschaft erfassen wie im letzten Jahr und Furcht verbreiten“, so der Kanzler. Betroffen würden in erster Linie die Ungeschützten sein. Unter ihnen werde das mutierte Virus ungehindert zirkulieren, das werde man all jenen, die eine Schutzimpfung ablehnen, offen kommunizieren müssen. Kurz: „Wir werden ihnen sagen müssen, ihr werdet euch früher oder später anstecken und ihr werdet erkranken können. Macht euch das bitte bewusst.“ 

Nicht Teil der Seilschaft

Die Pandemie, die kein Risiko mehr für die Aufnahmefähigkeit der Spitäler sei, werde somit dem individuellen Risiko- und Vernunftmanagement überantwortet, so der Bundeskanzler. „Wir sind eine liberale Demokratie. Es gibt das Recht, rechtskonform unvernünftig zu handeln. Man kann am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert.“ Für besonders sensible Orte der Zusammenkunft wie Schulen oder Gesundheitseinrichtungen werde man das Prinzip Eigenverantwortung auch weiterhin an spezielle Sicherheitsstandards koppeln, so Kurz. Die Frage, ob die Regierung vom Ziel der Herdenimmunität still und heimlich Abstand genommen habe, wies der Kanzler zurück: „Ich habe dieses Ziel so nie formuliert.“ Er, Kurz, halte es auf Basis der Freiwilligkeit für unrealistisch und trügerisch. „Herdenimmunität ist keine Garantie, dass das Virus nicht mehr vorkommt.“ Dennoch appelliert die Regierung weiter leidenschaftlich, dass sich möglichst viele impfen lassen. 

Das Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen, für die VN Gerold Riedmann.

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