Sie verarschen uns schon wieder

Man verzeih’ mir den etwas drastischen Titel – aber Zurückhaltung ist gegenüber dieser Politik längst nicht mehr am Platz. Nicht nur, dass uns die Regierungsparteien ständig in den Geldbeutel greifen, nein, sie halten uns auch sonst noch zum Narren. Jüngstes Beispiel: Das von der Regierung viel gepriesene Demokratiepaket, das mit Demokratie nichts zu tun hat, deshalb nichts ist als ein Mogelpaket.

Kurz zum Inhalt des „Pakets“: Nach Vorstellung der ÖVP, vor allem auch von deren Vorarlberger Klubobmann Karlheinz Kopf, sollte per Verfassungsgesetz festgelegt werden, dass nach einem Volksbegehren, das von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben wird, zwingend eine Volksbefragung durchgeführt wird. Dagegen sträubte sich lange die SPÖ, die nun aber nach ihrem Klubobmann Josef Cap doch dafür ist. Genauer ist das Gesetz etwas komplizierter: Wenn zehn Prozent ein Volksbegehren unterstützen, dann soll der Nationalrat zur Umsetzung verpflichtet sein. Geschieht das nicht, dann muss eine Volksbefragung dazu durchgeführt werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass eine Volksbefragung den Nationalrat zu gar nichts verpflichtet. Zugzwang hat die Politik nur bei einer Volksabstimmung, da ist die Entscheidung verbindlich. Diesem Vorschlag aber widersetzte sich die Regierung erfolgreich. So bleibt alles im Wischi-Waschi-Bereich der Volksbefragung.

Mit Demokratie hat das alles gar nichts zu tun, das ist nur Rosstäuscherei und Augenauswischerei. Hier werden ganz einfach die Wähler beschäftigt – und (um mich zu wiederholen) verarscht. Denn letztlich kann die Mehrheit im Nationalrat immer noch entscheiden wie sie will – ganz ohne Rücksicht auf die Wähler. Aber diese Rücksichtnahme gibt es ohnehin schon lange nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist das neue Lehrerdienstrecht, nach dem alle Lehrer im Pflichtschul- oder AHS- beziehungsweise BHS-Bereich gleiche Bezahlung erhalten sollten. Da hat nun die ÖVP den Schwanz eingezogen und eine tiefe Verbeugung vor der (immer schon alles verhindernden) AHS-Lehrergewerkschaft gemacht: Plötzlich ist man gegen eine solche Änderung, obwohl sie im Regierungsprogramm beschlossen wurde. Auch hier: Es wird betrogen, gelogen und getäuscht. Das scheint zum Regierungsprogramm erhoben.