Prüfungsausschuss der Stadt Bregenz hat selbst nicht das beste Zeugnis

Bregenz In der kommenden Woche wird der Prüfungsausschuss der Landeshauptstadt Bregenz tagen. Was ein den geordneten Abläufen dienender Vorgang ist, hat allerdings einen negativen Beigeschmack. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit der Überprüfung der Arbeit im Kulturservice, die in wesentlichen Bereichen vom Landeskriminalamt beleuchtet wurde. Das Ergebnis ist bekannt und wurde in den Medien thematisiert: Judith Reichart, Leiterin des Kulturservice, ist vollends rehabilitiert. Seit 8. April dieses Jahres ist die Kulturexpertin wieder im Amt, die auf Betreiben der Opposition im Rathaus (ÖVP und Grüne), bzw. gegen die Stimmen der Bürgermeisterpartei vom Dienst suspendiert worden war.

Bezeichnend ist, dass mit Alexander Moosbrugger jener Stadtvertreter als Vorsitzender des Prüfungsausschusses fungiert, der mit den Stadträten Veronika Marte (ÖVP) und Sandra Schoch (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen Reichart erhoben hatte, die sich als haltlos erwiesen haben. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Anzeigen wiederholt wurden, nachdem der entlastende, über 700 Seiten umfassende Bericht des Landeskriminalamtes bereits vorlag. Wie Reicharts Anwalt Martin Mennel bestätigte, gingen Anzeigen von Moosbrugger nach diesem Datum auch noch an das Oberlandesgericht und die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck.

Verletzung von Pflichten

Dass dabei auch vertrauliche Unterlagen aus diesem Ausschuss von Moosbrugger in Umlauf gebracht wurden, hat zu einer Anzeige der Stadt Bregenz bei der Bezirkshauptmannschaft wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflichten geführt. Die Anzeige ist aufrecht, wurde den VN erst am Freitag bestätigt. Interessant ist ein weiteres Detail: Alexander Moosbrugger, der von den Neos aus der Partei ausgeschlossen wurde, sitzt auf einem Mandat der ÖVP im Prüfungsausschuss. Da er sich in den sozialen Medien weiterhin als Teammitglied der Neos darstellte, läuft gegen ihn eine Verfügung. VN-cd