1000 EU-Richtlinien ändern

Unser wendiger Kanzler Kurz ist seit fast zehn Jahren als Außenminister und Regierungschef im EU-Rat tätig. Diese Institution ist das Machtzentrum der Europäischen Union und da gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Somit hat er alle Entscheidungen mitgetragen und zugestimmt! Er wird auch der Frittierfett-Verordnung, über die er sich derzeit lustig macht, zustimmen. Nun plötzlich ist es eine wundersame Erleuchtung, oder nur politisches taktieren, ein paar Tage vor der EU-Wahl möchte er 1000 EU-Richtlinien ändern. Und nach der Wahl ist alles nur noch Schall und Rauch.

Werner Frank, Hörbranz