Gerichte und türkis-grüne Verhandlungen

Leserbriefe / 08.11.2019 • 17:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dass die Sondierungsgespräche auf Bundesebene als zärtliches Vorspiel zu Regierungsverhandlungen verklärt wurden, wo es doch schon seit längerer Zeit inhaltlich zur Sache gegangen sein dürfte, könnte als charmanter Etikettenschwindel bezeichnet werden. Das von beiden Seiten seit Wochen gelobte „gute und konstruktive Gesprächsklima“ ist der politische Wortschatz für „es könnte gelingen“. Die Baumeister Kurz & Kogler (vielleicht später einmal KuK) haben einen politischen Rohbau durchaus mit noch unbearbeiteten Stolpersteinen errichtet, nun sind die Innenarchitekten der Verhandlungsteams gefragt. Dabei könnten ihnen die Gerichte zu Hilfe kommen: Die Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs über die Neuregelung der Sozialhilfe und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen stehen aus, auf europäischer Ebene stehen die Indexierung der Familienbeihilfe (mit Auswirkungen vor allem für osteuropäische Arbeitskräfte) sowie das Standortentwicklungsgesetz auf dem richterlichen Prüfstand, Letzteres wegen zeitlich gekürzter Umweltverträglichkeitsprüfungen bei „standortrelevanten Großprojekten“.

Die türkis-grünen Verhandler könnten diese Stolpersteine bei den weiteren Gesprächen vorerst einmal beiseiteschieben und erst abwarten, welche Richtungen die beiden Gerichte vorgeben und erst dann reagieren oder reparieren. Wo ein Wille, da auch ein Weg, nicht zuletzt bei heiklen Themen für beide Parteien und vor allem deren Wählerpublikum. Wetten werden entgegengenommen, dass es möglicherweise doch anders kommen könnte. Das Politikinteresse und die Spannung leiden jedenfalls nicht darunter.

Dr. Günter Felder, Dornbirn