Strafjustiz

Leserbriefe / 26.11.2019 • 17:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Aufsehen erregt hat die Meldung, dass erstmals ein junger Strafrichter das Landesgericht Feldkirch verlassen und in den Landesdienst eintreten will, und die Öffentlichkeit fragt sich warum. Der Hauptreferent der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger(innen) ist bei der Jahrestagung im März 2019 in Linz zum Ergebnis gekommen, dass sich nach der eigentlich allseits begrüßten Strafprozessreform 2004 (in Kraft seit 2008) österreichweit ein lähmendes Übergewicht der Staatsanwaltschaften im Strafverfahren entwickelt habe, weshalb ganz dringend die Rechte der Verteidigung zu stärken seien. Die Vereinigung hat dann eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die alle bis heute unerledigt geblieben sind. Demnächst wird dies das Thema eines Vortrags vor der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft sein. Der Häusle-Prozess zeigt noch ein anderes Problem, nämlich jenes der fehlenden Spezialisierung der Gerichte. Zum Geburtstag der Strafprozessordnung im Jahr 1873 genügte es noch, wenn das Gericht einen Sachverständigen bestellte. Heute sind die Gutachten vielfach so kompliziert, dass sie das Gericht ohne spezielles Fachwissen gar nicht mehr verstehen kann. Deshalb müssen etwa die Leiter der Bergbehörden gleichzeitig Juristen und Geologen oder Montanisten sein. Auch die Justiz wird um diese Spezialisierung nicht herumkommen.

Dr. Wilfried Ludwig Weh,
Rechtsanwalt, Bregenz