Sicherungshaft

Leserbriefe / 17.01.2020 • 17:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum VN-Interview vom 11. Jänner mit Umweltlandesrat Johannes Rauch:

Umweltlandesrat Rauch meint, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft „nur auf dem Boden der (bestehenden) Verfassung und der Menschenrechtskonvention oder gar nicht stattfindet und es auch zu keiner Verfassungsänderung kommen wird. Kelsen’s Bundesverfassung (BVG) nennt keinen konkreten Haftgrund. Lediglich in den Schlussbestimmungen (Art. 149 BVG) wird „festgelegt, dass das Gesetz vom 27. 0ktober 1862 zum Schutze der persönlichen Freiheit (weiter) zu gelten hat.“ Ohne Haftgründe zu nennen, steht dort in
§ 2 nur, dass „die Verhaftung einer Person nur kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls erfolgen darf.“ Zum Zwecke einer Art. 5 EMRK (Menschenrechtskonvention) entsprechenden und präziseren innerstaatlichen Regelung werden in Art. 2 des Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit erstmals taxativ aufgezählte Haftgründe konkret beschrieben (Strafhaft, Untersuchungshaft sowie Freiheitsentzug als Beugemittel, wegen Krankheit, als Erziehungsmaßnahme oder als fremdenpolizeiliche Maßnahme), womit die Bundesverfassung verfassungskonform „geändert“ worden ist. Da die beabsichtigte Sicherungshaft menschenrechtskonform möglich ist – sie wurde bereits in 17 EU-Staaten eingeführt –, eine Ergänzung der bestehenden Haftgründe jedoch nur im Wege einer neuerlichen, von Herrn Rauch jedoch ausgeschlossenen „Verfassungsänderung“ möglich ist, will Herr Rauch in Wirklichkeit überhaupt keine Sicherungshaft. Rechtlich nennt man dies eine „Mentalreservation“, einen „geheimen Vorbehalt“. Umgangssprachlich könnte man es auch Rosstäuscherei nennen.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch