Verweigerung des Alkoholtests

Leserbriefe / 29.01.2020 • 18:39 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Zum Bericht vom 25. 1. 2020, Rubrik „Recht“:

Entgegen der Veröffentlichung der Rechtsanwaltskammer finde ich, dass ein Proband, der trotz mehrmaliger Versuche kein gültiges Messergebnis liefern kann, per se nicht automatisch wegen Verweigerung einer Atemluftprüfung angezeigt und bestraft werden kann. Nach der geltenden Rechtslage (§ 5 Abs. 4a StVO) ist ein Proband, selbiges gilt auch für eine Person, die einen medizinischen Hintergrund benennt, für eine Blutabnahme zu einem Arzt zu bringen. Wenn diese Bringung verweigert wird, ist nach meinem Dafürhalten das Tatbild der Verweigerung erfüllt. In der Zeitung „Die Presse“ vom 13. 6. 2018 habe ich gelesen, dass ein Proband, der im Vorfeld einer Atemluftprüfung für das Nichtblasen gesundheitliche Gründe ins Treffen geführt hat, vom Verwaltungsgerichthof vom Vorwurf der Verweigerung freigesprochen worden ist. Klare Anweisungen wären hier nach meinem Dafürhalten vonnöten.

Karlheinz Grießinger,
Götzis