Kostenmilliarde(n) statt Patientenmilliarde
Anlässlich der Fusion der Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse versprach der Bundeskanzler der damaligen türkis-blauen Regierung: „Wir sparen im System und schaffen es so, eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren“. Ohne Wenn und Aber! Die aktuellen prognostizierten Zahlen zur ÖGK zeigen aber ein anderes, trauriges Bild: Anstatt der versprochenen Ersparnis gibt es in den nächsten Jahren gewaltige Mehrkosten, und zwar gleich 1,7 Milliarden in den nächsten fünf Jahren! Nur eineinhalb Monate hat es also gedauert, und die Österreichische Gesundheitskasse ist mit einem drohenden Finanzdesaster konfrontiert. Die österreichische Bevölkerung wurde „schlicht und ergreifend“ – wie es der Bundeskanzler gerne formuliert – belogen, nur um die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber in den Gebietskrankenkassen zu verschieben. Behauptungen, das sich anbahnende Finanzdebakel sei Folge der bisherigen Struktur und die Einnahmenerwartungen mussten aufgrund der nachlassenden Konjunktur reduziert werden, sind wenig glaubwürdig. Zudem hätte ein vorsichtiger Kaufmann solche wirtschaftlichen Unwägbarkeiten in der Planung berücksichtigt. Und nun hat der Bundeskanzler noch die Unverfrorenheit, sich hinzustellen und zu verkünden, dass die Entwicklung der ÖGK im Plan liege. Nein, es war unredlich und populistisch, den Bürgern eine Patientenmilliarde zu versprechen.
Armin Oelz, Dornbirn