Corona-Pandemie – Zurück zur staatlichen Autorität

Seit drei Wochen erleben wir den Staat von einer anderen Seite: Unsere Gesellschaft erfährt jetzt ganz unmittelbar, am eigenen Körper, womit sich ansonsten einige Gelehrte in ihren Elfenbeintürmen beschäftigt haben: Worin im Kern das Wesen des Staates liegt. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, auch wenn die staatliche Autorität nicht Recht zu haben braucht“, hat ein bekannter Staatsrechtler niedergeschrieben. Diese Theorie verwandelt sich durch den verordneten Stillstand und die verfügten Maßnahmen seit kurzem und teilweise in unsere Wirklichkeit. Eine politische Debatte darüber hat es nicht oder nur ansatzweise gegeben. Das liegt in der Natur einer Krise, in der nichts normal ist. Immerhin kann sich die Regierung darauf berufen, dass es ein erhebliches Maß an öffentlicher Zustimmung zu den diversen Maßnahmen gegeben hat und weiterhin gibt. Womöglich ist diese Nicht-Diskussion nicht nur den Oben ganz recht, sondern auch uns Bürgern. Die Politik hat gelernt, uns in Krisenzeiten nicht die ungeschminkte Wahrheit zuzumuten, und nicht weniger oft wollen es wir lieber auch gar nicht so genau wissen. Lieber gibt man sich der Vorstellung hin, dass die da oben schon wissen, was sie zu tun haben. Wir verhalten uns nicht anders als Generationen vor uns. Trotzdem gilt: Dem Coronavirus keine weitere Nahrung zu geben.

Dr. Günter Felder, Dornbirn