Freiheit der Sicherheit opfern?

Wer seine Freiheit der Sicherheit opfert, verliert am Ende beides (Benjamin Franklin). Aktuell werden die beiden Pole Gesundheit gegen Freiheit ausgespielt, und in diesem Falle geht es hundertprozentig gegen die Freiheit – Verhältnismäßigkeit und Selbstverantwortung scheinen keine Rolle mehr zu spielen in einer Zeit der Hysterisierung. Nun soll eine App eingesetzt werden. Präventiv werden Daten gesammelt und ausgewertet. Hier sei die Frage erlaubt, warum die Regierung nicht eine österreichische Forschungseinrichtung mit der Entwicklung der App nach strengen datenschutzrechtlichen Richtlinien beauftragt hat. Warum scheint als Trägerin der App das Rote Kreuz auf, wo in Wirklichkeit offenbar eine ausländische Firma mit Sitz in Irland (3,5 % Steuersatz) die App entwickelt hat. Das riecht für mich nach „whitewashing“. Warum ist überdies ein sehr großes Versicherungsunternehmen involviert und führende österreichische Banken? Wem nützt das Ganze? Wie viel Nutzen wird es uns Bürgerinnen und Bürgern bringen? Heute dient es zur Erfassung von Kontakten, morgen vielleicht zum Verhängen von Strafen. Anlässlich der Coronaepidemie konnten wir alle sehen, wie schnell Grundrechte ausgehebelt werden können. Zum Glück befinden wir uns in einem Rechtsstaat, dessen Basis Grundrechte im Verfassungsrang sind.

Gertraud Walch, Rankweil