Wie man sich gegen Strafen wehrt

Den Leserbrief des Herrn Fuchs kann man so nicht stehen lassen. Es geht nicht um Parteipolitik oder um die Missachtung des Abstandhaltens, sondern um die drakonische Bestrafung von angeblichen „Delikten“, die laut Gesetzbuch gar keine sind. Dass die Regierung dies in unverantwortlicher Weise damit an die Spitze getrieben hat, indem sie eiligst beschlossene Huschpfusch-Gesetze in vorsätzlicher Weise bewusst falsch an die Bevölkerung und Exekutive kommuniziert hat, ist der Gipfelpunkt staatlicher Willkür. Aber was will man von einem Bundeskanzler erwarten, für den die österreichische Verfassung lediglich ein Konvolut juristischer Spitzfindigkeiten ist, die man nach Belieben aushebeln kann. Das dicht gedrängte gegenseitige Bierglasspucken von Ischgl dann noch mit der Bildung von Fahrgemeinschaften zu vergleichen, die mit 3600 Euro völlig überschießend abgestraft wurden, ist besonders schräg. Was für bizarre Auswüchse das ganze mittlerweile angenommen hat, sieht man daran, dass die Polizei für den vermeintlichen Erhalt der Volksgesundheit keinerlei Hemmungen hat mit einer Schussabgabe auf eine Handvoll biertrinkende Jugendliche zu reagieren. Der Zusammenhalt der Bevölkerung in Krisenzeiten ist wichtig, aber noch wichtiger ist Zivilcourage, um vorauseilenden Kadavergehorsam, Denunziantentum und insgeheime Sehnsucht nach einem starken Mann im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat hintanzuhalten. Wozu das führen kann, hat die jüngere Zeitgeschichte hinlänglich bewiesen.

Johannes Grabherr,

Lauterach