Ist Undank des Wählers Lohn?

Würde in den nächsten Wochen gewählt, hätte Kanzler Sebastian Kurz vermutlich Chancen auf eine absolute Mehrheit. Die Opposition ist derzeit nur bessere Dekoration. In der Krise gewinnen die, die führen (sofern nicht Infektionsmittel gespritzt werden). Rally around the flag auf österreichisch. Daraus zu schließen, die nächsten Wahlen seien ein Selbstläufer für Kurz, wäre verfrüht. Gerade der Krisenkanzler könnte am Ende selbst zum politischen Coronaopfer werden. Nach Krisen verändern sich Präferenzen, so verlor Winston Churchill sein Amt als Premierminister nach gewonnenem Zweiten Weltkrieg oder Helmut Schmidt nach erfolgreicher Eindämmung des RAF-Terrors in den 1980er-Jahren. In zwei, drei Jahren wird der schwere wirtschaftliche Kollateralschaden der Pandemie noch nicht aufgeräumt sein: vielleicht hunderttausende Arbeitslose, eine Welle von Firmenpleiten, höhere Steuer- und Abgabenlasten, mehr Inflation bei Nullzinsen, enger wirtschaftlicher Spielraum, etc. sind kein gutes Szenario für einen Wahlkampf. Dann ist wieder „Freibier für alle“ sprich unfinanzierbare Zuwendungen an alle oder an die eigene Wahlklientel von den Nicht-Regierungspartien angesagt, die schon vor der Coronakrise wussten, wohin die Maßnahmen der Regierung führen würden. Im Parlament gibt es schon Kostproben davon. Dass SPÖ, FPÖ und Neos dieser Logik aus Staatsraison nicht folgen werden, ist eher unwahrscheinlich, zu verlockend ist diese Chance.

Dr. Günter Felder, Dornbirn