Zur Debatte über Eurobonds

In seinem letzten VN-Kommentar prangert Harald Walser die Haltung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Merkel-Macron-Eurobondsplan einnimmt, als „Schrebergarten-Mentalität“ an. Diese Kritik überzeugt in keiner Weise und Österreich tut gut daran, weiterhin an der finanziellen Eigenverantwortung eines jeden Mitgliedsstaats festzuhalten und eine Schuldenunion strikt abzulehnen. Walser selbst glaubt hinsichtlich des Eurobondsprojekts einem Vergleich mit dem Marshallplan das Wort reden zu müssen. Doch Ausgangspunkt für den Marshallplan bildete ein Europa, dessen Bevölkerung nach den Zerstörungen im 2. Weltkrieg extreme Not litt und tatsächlich eines Wiederaufbaus bedurfte. Die finanziellen Probleme, die zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben, mögen durch die Coronakrise zwar verschärft worden sein. Im Kern sind sie jedoch hausgemacht, weil schon zuvor viel zu lange auf Pump über die eigenen Verhältnisse gelebt wurde und seit dem Euro-Verbund keine Abwertungen mehr möglich sind. Man muss schon sehr naiv sein um glauben zu können, dass finanzielle Zuschüsse an hoch verschuldete Euroländer deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern würden. Ihnen greift zudem die EZB mit ihrer Nullzinsenpolitik und einer enormen Geldschwemme großzügig unter die Arme. Das fordert auch hierzulande schon lange seinen Preis: die schleichende Enteignung von Sparvermögen und eine geradezu bizarre Flucht in Sachwerte zu Anlagezwecken.

RA Dr. Harald Bösch,

Bregenz