„Kritik an Justiz

Leserbriefe / 06.11.2020 • 16:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

berechtigt?

Nach dem Terroranschlag in Wien am vergangenen Montag hat zunächst Innenminister Nehammer die Justiz kritisiert, weil der Attentäter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Kurz danach unterstützte Kanzler Kurz ihn mit der hellseherischen Aussage, gegenständliches Attentat wäre nicht passiert, wenn der Attentäter nicht vorzeitig entlassen worden wäre. Beide liegen falsch bzw. verkünden groben Unfug, um von eigenen Fehlern abzulenken. Möglicherweise wäre es zum Attentat nicht gekommen, wenn Innenministerium bzw. Verfassungsschutz die Warnung aus der Slowakei im Juli 2020 ernst genommen hätten, anstatt diese Warnung grob fahrlässig zu ignorieren. Als die Mitteilung aus der Slowakei im Juli 2020 in Österreich eintraf, hätten noch wirksame Maßnahmen getroffen werden können. Obgleich ich den Entlassungsbeschluss des Vollzugsgerichtes in Wien nicht im Detail kenne, bin ich überzeugt, dass die vorzeitige Entlassung des Attentäters im Dezember 2019 genau geprüft wurde und die Voraussetzungen für eine Entlassung nach 2/3 der Strafe eben vorlagen. Und damit trifft jedenfalls die Justiz in Bezug auf die bedingte Entlassung kein Verschulden. Vorsicht daher, meine hohen Herren, zukünftig vor frühzeitigen Schuldzuweisungen.

RA Mag. German Bertsch, Feldkirch

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