Politische

Die Qualität von Regierungen, Minister(inne)n und Kanzler(inne)­n zeigt sich besonders in Krisenzeiten. Es ist nicht leicht, auf Ebenen der Makrokommunikation die richtigen Worte zu finden, die klar, entschieden, kommunikativ einbindend, aber differenziert genug sein müssen, um die Bevölkerung richtig zu informieren, sie mitzunehmen, zu unterstützen und ihr Sicherheit zu bieten, Vertrauen, dass die Verantwortlichen alles versuchen, die Geschäfte im Sinne der Verfassung und der Grundintentionen dieses Staates zu führen. Es bleibt die entschieden wichtige Aufgabe, niemanden auszugrenzen, zu diskreditieren, die Menschenrechte hochzuhalten, die einen der höchsten Werte unserer Demokratie darstellen und gleichzeitig mit Entschiedenheit gegen jene vorzugehen, die diese höchsten Güter der Freiheits-rechte bedrohen. Schlechte Politik ist das Anschütten mit Schuldzuweisungen an andere. Da müssen Türkis-Schwarze wie Kurz und Nehammer aber dringend umdenken. Die Hauptverantwortung für die unkontrollierte Vorentwicklung zum Terroranschlag liegt beim Innenministerium und dem ihm unterstellten BVT, dem Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz: Sie haben offensichtlich entscheidende Informationen über den Einkaufsversuch von Waffen durch den späteren Täter im Ausland nicht an die Justiz weitergegeben. Diese hätte dann handeln können. Auch Kurz’ Aussage stimmt nicht: Selbst durch ein volles Absitzen seiner Strafe wäre der Attentäter längst frei gewesen. Kurz muss die Verantwortung für das BTV-Versagen mitübernehmen. Nicht-Kümmern schützt nicht.

Andreas Postner, Rankweil