Grundprinzip

„Einrichtungen und Amtsträger-Innen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen gegenüber allen Bürgern verantworten.“ Dieser Satz ist nachzulesen auf der Homepage des österreichischen Parlaments, und er ist einer der wesentlichen Inhalte des demokratischen Prinzips.Die vom Bundeskanzler nach einer spontanen Eingebung anberaumte
Massentestung der österreichischen Bevölkerung ist spektakukär schiefgegangen, und die überteuert eingekauften und für die Testung von Symptomlosen gar nicht geeigneten Testkits sind noch vorhanden. Deshalb hat er sich etwas Neues einfallen lassen: das „Freitesten“. In Zukunft sollen gesunde Bürger zu Tests genötigt werden, indem sie sonst nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen. Diese Grundrechtsbeschränkung ist massiv und zudem rechtlich nicht gedeckt. Übrigens soll in diesem Fall ein negativer Test acht Tage lang zum Besuch der wiedereröffneten Wirtschaft berechtigen, obwohl bisher für den quarantänefreien Grenzübertritt ein Testergebnis bereits nach 48 Stunden verfiel. Während die Bundesregierung weiterhin die gemäß einer Studie der Medizinischen Universität Graz medizinisch sinnlosen Behandlungen durchzudrücken versucht, bringt der Verfassungsgerichtshof eine rechtswidrige Verordnung nach der anderen zu Fall, zuletzt am 23. Dezember diejenige über die Maskenpflicht in Schulen im Frühling. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

Mag. Susanne Gorbach,

Bregenz