Verfassungs-
strukturen werden unterschätzt

Leserbriefe / 23.04.2021 • 18:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nach der Generalkapitulation der ÖVP gegenüber Sebastian Kurz und seinem Freundeskreis, in der sie sogar einen Farbwechsel von Schwarz auf türkis geschluckt hat, sah es eine Zeit lang so aus, als würde der Bund gegenüber den Ländern an Gewicht und Einfluss zulegen. Inzwischen haben die Länder und vor allem die Landeshauptleute Österreich wieder fest im Griff. Das Gesundheitsministerium war bis zur Coronakrise ein Miniministerium mit einer dementsprechend kleinen Mannschaft, und plötzlich geriet es ins Zentrum unüberschaubarer Problemstellungen in einer völlig neuen unberechenbaren medizinischen Extremsituation. Tatsächlich sind die Probleme der Coronabekämpfung und vor allem der dringend gebotenen Öffnungsschritte aber keine reinen Gesundheitsprobleme, sondern erfordern immer auch juristische Güterabwägungen mit anderen Grundrechten der Bürger, wie Schulbildung, Sport zur Gesundheitsförderung, Sozialkontakte zur Depressionsbekämpfung etc. Der Gesundheitsminister muss daher nicht unbedingt ein Arzt sein. Da sich die Pandemie auf alle Rechtsbereiche auswirkt, wäre es am zweckmäßigsten, in der Krise das Gesundheitsministerium im Bundeskanzleramt anzusiedeln und dort als eigenes Ministerium einzurichten. Die vielen Wortmeldungen des Bundeskanzlers zeigen, dass es ohne Koordination über das Bundeskanzleramt nicht geht.

Dr. Wilfried Ludwig Weh,

Bregenz