ÖVP – Kurz – es reicht!

Ein Finanzminister mit über 60 Erinnerungslücken, dessen Laptop bei einer Hausdurchsuchung im Kinderwagen herumgefahren wird, ein Nationalratspräsident, der über die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen nachdenkt, ein seit Wochen und Monaten zu bemerkendes Dauerfeuer gegen Staatsanwaltschaften, ein Bundespräsident, der die Weitergabe von Daten an den Verfassungsgerichtshof durchsetzen muss, alles in letzter Minute und zum Teil als streng geheim eingestuft, um ja möglichst wenig weitergeben zu müssen, und jetzt die Glaubwürdigkeitsfragen an den Bundeskanzler – ja wo leben wir denn? Sind wir wirklich auf dem Weg in große Rechtstaatslichkeitsprobleme? Liegt es daran, dass wir uns auf EU-Ebene lieber mit Ländern wie Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Polen austauschen als mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien? Es kommen Erinnerungen an die Zeiten der „Buberlpartie“ sowie der „smarten Feschacks“ auf wenn man die derzeitigen politischen Alltagsereignisse bewertet. Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Konsens und zur Rechtsstaatlichkeit von höchster Ebene ist notwendig.

Robert Hofer, Bregenz