Politische Streitkultur in Österreich?
Fehlanzeige

Dass es in Österreich keine politische Streitkultur gibt, ist hinlänglich bekannt. Was sich aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss abspielt, ist der Höhepunkt an Respektlosigkeit und Diffamierung. Wir Staatsbürger(innen) fragen uns, wo Respekt, Anstand und Moral geblieben sind. Die Opposition, gleich welcher Farbe, hat offensichtlich nur ein Programm: Kurz & Co. müssen weg, politischer Diskurs ist offensichtlich nicht mehr möglich oder gar nicht gewünscht. Meiner Meinung nach müsste ein Untersuchungsaus-schuss von einem unabhängigen Richter geführt werden. Wie von Dr. Peter Bussjäger in einem Kommentar erwähnt, führen sich manche Abgeordnete wie Ankläger und Richter in einer Person auf und wundern sich über die Antworten. Manche Abgeordnete – so ordne ich das ein – agieren lange aufgestaute Aggression und vielleicht sogar Hass ab. Aber in einem Untersuchungsausschuss muss erlaubt sein, was vor Gericht gilt: Es muss sich niemand selbst belasten. Denn gemäß Paragraph 290 des Strafgesetzbuches ist keine Bestrafung erlaubt, wenn die Untersuchung sich gegen den Täter gerichtet hat und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um einem möglichen Strafverfahren zu entgehen.

Gertraud Walch, Rankweil