Österreich kippt

Das Ergebnis dieser „Steuer-Reform“ wird für Österreich, seine Bevölkerung, seine Landschaften, seine Lebens- und Gesellschaftsformen, seine Wirtschaft, längerfristig desaströse Wirkung haben. Insbesondere für die junge Generation. Die Effekte dieser katastrophalen Budgetpolitik werden viele erst in zehn Jahren feststellen können. Für sehr Vieles wird es dann zu spät sein. „Wir wollen die Leute nicht sekkieren“– das ist alles, was dem Finanzminister als Grundmotiv seines Handelns einfällt. Der türkisen ÖVP geht es um gegenwärtigen Macherhalt und nicht um Zukunftsgewinnung für alle. Diese Regierung hat die Dramatik der bestehenden Situation nicht verstanden. Oder sie ist für sie sekundär. Sie dreht jedenfalls nochmals den Geldhahn auf, vertraut auf eine „Gegenfinanzierung“ durch Wirtschaftswachstum und will das als „Ökologisierung“ und „Klimabudget“ verkaufen, Dieselprivileg und Pendlerpauschale bleiben natürlich unangetastet. Die Suggestion ist, dass sich jetzt niemand umstellen muss. Auf jeden Fall erst „später“. Sie befeuert mit ihrem Vorgehen ein dramatisches „Rebound“-Verhalten, sie führt die Gesellschaft auf eindeutig nicht-nachhaltige Pfade des „Weiterso“. Die Klimaziele geraten in unerreichbare Ferne. Es heißt, Kurz habe Gewessler keinen Erfolg bei dieser Steuerreform gegönnt. So primitiv ist das. Der deutsche VW-Konzernchef hat 65 € pro Tonne CO2 gefordert. Die NGOs mindestens 50 €. Bei nur 30 € sollten Grüne diese Regierung verlassen. Übrigens: Pflegenotstand? – Nie gehört.

Andreas Postner, Rankweil