Europa in Schräglage

Auch der europäische Gerichtshof wird langsam zum Problemfall. Zunächst ist es so, dass sogar unsere Bundesverfassung vom europäischen Recht überlagert wird. Wir haben im Prinzip gar nichts mehr zu sagen, wegen jedem Kleinkäse muss man in Brüssel nachfragen. Die EU-Außengrenzen sind löchrig wie Schweizer Käse. Vor illegaler Zuwanderung dürfen wir uns auch nicht schützen: Österreichisch-Slowenische Grenze: Zurückschieben von sechs illegalen Migranten wird für illegal erklärt. Kommissarin Johannsen will der griechischen Küstenwache Gelder streichen, weil sie illegale Migranten in die Türkei zurückschiebt. Wie Grenzschutz geht, zeigen die Polen, wenn man nur will. Schon wieder Gemeckere der NGOs. Dieses Polen soll vom EuGH bestraft werden wegen angeblicher Mängel im Justizsystem (selber Gewissenserforschung betreiben).

Tatsächlich geht es darum, dass Polen diesen Genderkäse nicht umsetzen will und einen großen Braunkohlekomplex (Turow) nicht schließen will, und der Ungar soll bestraft werden, weil er seine Kinder vor aggressiver Werbung Andersartiger schützen will. Ein Generalstaatsanwalt am EuGH hat auch gefordert, dass sich jeder Migrant sein Wunschasylland aussuchen könne. Solche Dinge versteht man nur, wenn man ein Hirn hat wie ein Baumschulabsolvent, oder gar keines. Ansonsten bitte alle nach Deutschland, wir haben hier schon genug Starkzehrer. In gewissen Dingen sollten wir unsere Souveränität dringend wiedererlangen.

Dr. Rudolf Rudari, Bürs