Türkis versus Gesetz

Wie die Medien informieren, wurde das Bildungsministerium gerade eben wegen der Vergabe der CoV-Schultests zum zweiten Mal verurteilt. Auch mehrere Verordnungen, Erlässe und Gesetze während der Pandemie wurden von den Gerichten für nichtig erklärt. Wie unser jugendlicher Alt-Kanzler Kurz erklärte, sei dies kein Problem für die Regierung „Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden hat, werden sie nicht mehr in Kraft sein.“ Als unbescholtener Bürger frage ich mich, wer eigentlich zur Verantwortung gezogen wird? Als Bürger wird man mit Strafen oder sogar Gefängnis belegt. Unsere Regierung? Seit der türkisen Machtübernahme haben sich höchst fragwürdige Strukturen und wenig anständige Handlungsweisen etabliert. Als Bürger will ich mir das nicht gefallen lassen. Bei der nächsten Wahl präsentieren hoffentlich möglichst viele Österreicher der Regierung die Quittung dafür.

Ing. Karl Lang,

Wolfurt