Internationale Verhandlungsdiplomatie gefordert

Die Warnung vor Konsequenzen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die Forderung internationaler Verhandlungsinitiativen haben nichts mit Pazifismus zu tun. Der Abwehrkampf der Ukraine ist ein geopolitischer Konflikt geworden. Die USA haben klargestellt, dass der Krieg gewinnbar und ihr Ziel die möglichst nachhaltige Schwächung Russlands sei. Dies widerspricht raschen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Gleichzeitig betont CIA-Chef Burns, dass Putin nicht nachgeben wird, weil er sich eine Niederlage nicht leisten kann und daher immer stärkere Kampfmittel einsetzen wird. Strategen sowie auch Russland-Kenner und Politologe Ivan Krastev im „Profil“ argumentieren daher, dass ein Kriegsende ohne wechselseitige Zugeständnisse nicht möglich sei. Die einseitige Logik des „Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen“ hat also keine Endperspektive außer einer Eskalationsspirale hin zur Gefahr auch eines Einsatzes von Thermo- und nuklearen Gefechtsfeldwaffen. Seit der NATO-Nachrüstungsdebatte der 1980er-Jahre bestehen in Ost als auch West Konzepte eines „gewinnbaren“, auf Europa begrenzbaren atomaren Konflikts durch taktische Atomwaffen. Das bedeutet noch keinen 3. Weltkrieg, weil weder die USA noch Russland ihre Existenz durch Langstreckenwaffen bedrohen werden. Die ukrainische Bevölkerung zahlt aber in jedem Fall den Preis Tausender Toter und völlig zerstörter Städte. Die Impulse der Friedensbewegung, auch bei den heutigen Grünen – vom Kriegswinde verweht!

Alt-LAbg. Dr. Gerhard
Zechner, Bregenz