Europäischer Gerichtshof

Leserbriefe / 19.06.2022 • 17:27 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Bericht „Österreich muss EU-Bürger entschädigen”, VN vom 18. 6.:

Mit dem groß propagierten türkis-blauen Prestigeprojekt „Indexierung der Familienbeihilfe” verhält es sich ähnlich wie mit dem gleichfalls beim EuGH gescheiterten deutschen Pkw-Mautmodell von Alexander Dobrindt. Seine geradezu geniale Idee, eine Pkw-Maut unionsrechtskonform installieren zu wollen, welche die eigenen Bürger de facto nichts kostet, hat zwar die EU-Kommission durchgewunken (exzellente Lobbyarbeit), aber beim EuGH war dann endgültig Schluss mit Dobrindts Interpretationsansicht über die Biegsamkeit von EU-Recht. Dass dieses Schicksal nun auch das Indexierungsmodell der einstigen türkis-blauen Regierung ereilt hat, wundert niemanden. Das hat man selbst im zuständigen Familienministerium erkannt und 220 Millionen an Rückstellungen gebildet, um die absehbaren Rückforderungen zu leisten, einmal ganz abgesehen vom Verwaltungsaufwand, der durch diese Rückabwicklung entstehen wird. Eine Union kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die gemeinsame Rechtsordnung halten, das gilt auch für die Europäische Union. Gut, gibt es da den EuGH. Das Fairnessargument der Spitzenjuristin Susanne Raab soll sicher keine Relativierung der EuGH-Entscheidung sein, das versteht sich da von selbst. Vielmehr soll es wohl ein Hinweis sein, dass ihre Partei, nach mehreren Häutungen, jetzt als „Die Volkspartei” wieder ihre christlich-sozialen Wurzeln pflegen will, so fair muss man sein.

Peter Morstein, Rankweil