Indexierung der Familienbeihilfe

Am 8. 7. fand im Parlament eine Diskussion über die Indexierung der Familienbeihilfe statt, die vom EuGH gekippt wurde. Für mich unverständlich der Jubel von SPÖ und Neos über dieses Urteil: „Ein guter Tag für Europas Kinder“, „Gerechtigkeit für alle Kinder“ usw. Besonders hervorgetan hat sich eine türkischstämmige NR-Abgeordnete der SPÖ, die die ÖVP heftig attackierte. Da muss man sich wirklich fragen, arbeiten diese Leute eigentlich für Österreich oder für das Ausland? Der Vertreter der ÖVP hatte darauf hingewiesen, dass namhafte Rechtsexperten die Indexierung für möglich hielten. Ich attestiere dem EuGH Realitätsferne und Ahnungslosigkeit in Geldsachen, auch Ungerechtigkeit. Kann es sein, dass ein Kind in einem Staat der EU, welches z.B. nur halb so viel Kinderkosten hat wie Österreich, gleichviel Familienbeihilfe bekommt? Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den österreichischen Kindern. So fließt viel Geld ins Ausland ab, das wir hier selber dringend brauchen könnten, gibt es doch bei uns viele armutsgefährdete Kinder, z.B. In Vorarlberg allein ca. 18.000. Wer weiß außerdem, ob die Kindermeldungen aus dem Ausland stimmen, oder stammt die urteilende Person gar aus einem betroffenen Land? Wir hatten diesbezüglich schon größere Betrugsfälle vor längerer Zeit. Meiner Auffassung nach dürften familienbezogene Benefizien nur für Kinder bezahlt werden, die in Österreich wohnen.

Dr. Rudolf Rudari,

Bürs