Auf dem rechten

Was läuft da ab bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Eine Ärztin wird durch Demonstrationen und Beschimpfungen existenzbedroht, Morddrohungen werden auf verschiedenen Kanälen verschickt – nichts passiert! Von den Aussendern, Bedrohern sind viele namentlich bekannt, nicht schwierig, herauszufinden. Monatelang, nichts passiert. Mehrer Strafrechtstatbestände von Nötigung bis Morddrohung (§§ 104-107 StGB). Wenn ein moslemischer Mann auf der Straße steht und „Allah ist groß“ brüllt, marschiert die gesamte WEGA mit Maschinengewehren auf, mit Hubschrauberunterstützung. Bei den rechten Nichtdenkern (das sind keine Querdenker) und Hassgeiferern passiert nichts. Den bedrohten Menschen wird psychiatrische Hilfe empfohlen, zynisch. Telefonnummern für Seelsorgetelefone sind keine rechtsstaatlichen Instrumente. Die Hilfeschreie wurden einfach ignoriert. Es sind vielfach dieselben Leute, die im Moment als eine Art „Fan“-Truppe Herrn Van der Bellen durch Österreich begleiten im Bus mit Trillerpfeifen, politisch sehr rechts bis rechts-außen orientiert. Wäre auch interessant, wer diese Pilgerfahrten finanziert. Jetzt sind alle bestürzt, betroffen – von Ludwig über Rauch, sogar Coronaleugner Grosz traut sich, so was zu schreiben. Die WegschauerInnen bei Polizei, Staatsanwaltschaft müssen zur Verantwortung gezogen werden. Beruflich, rechtlich. Mehr als oft genug hat Frau Dr. Kellermayr öffentlich aufgezeigt, was ihren MitarbeiterInnen, ihren PatientInnen, ihr selbst passiert. Was alles noch dürfen Rechtsradikale ungestraft tun?

Siegfried Schöch-Fitz, Feldkirch