Gefährliche Politik

Leserbriefe / 03.11.2022 • 17:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Bericht „Milliarden für OMV“, VN vom 29. 10. 2022:

Die internationalen Öl- und Gas-Multis, die unter dem Deckmantel „Ukrainekrieg“ Milliardengewinne generieren, werden angeprangert. Dass die OMV nach neun Monaten bereits einen Gewinn von 9,1 Milliarden vor Steuern erreicht hat und im dritten Quartal den Gewinn mit 3,3 Milliarden gegenüber 2021 verdreifacht hat, ist den Medien nur eine Randnotiz wert. Der Staat, der der größte Nutznießer dieser Vorgangsweise ist, nimmt dies natürlich auch stillschweigend zur Kenntnis. In den letzten Jahren hat die EU mit ihrer Nullzins-Politik die Menschen förmlich gezwungen, ihr Erspartes auszugeben. Mit den nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen, die angeblich der Ukrainekrieg verschuldet hat, müssen die Menschen jetzt ihr Erspartes, wenn sie überhaupt noch Reserven haben, endgültig ausgeben. Mit Klimabonus und diversen anderen Begünstigungen will der Staat nur das „naive Volk“ beruhigen und von den enormen zusätzlichen Steuereinnahmen der Preissteigerungen ablenken. Ganz offensichtlich ist in Krisenzeiten eine Demokratie mit einer Vielparteienlandschaft kein Problemlöser. Langfristig gesehen werden die Zurückgelassenen und Unzufriedenen in die rechten Lager abwandern. Das zeigen bereits die rechtsorientierten Regierungen in Polen, Ungarn, Schweden, Italien. Anstatt Lösungen für leitbare Energie und Lebensmittel zu finden beschäftigen sich unsere Politiker mit ergebnislosen U-Ausschüssen und Korruptionsvorwürfen die unsere Regierenden als Kriminelle vorverurteilen und in der Außendarstellung Österreichs Ansehen schädigt.

Alfred Fuchs, Dornbirn

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