Ziviler Ungehorsam

Leserbriefe / 23.11.2022 • 16:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Leserbrief „Beten statt Festkleben“ von Werner Harder, VN vom 18. 11:

Sehr geehrter Herr Harder, dass Demonstrationen gegen die Ignoranz in Bezug auf die bereits eingetretene Klimakatastrophe nun notwendig sind, steht außer Zweifel. Bedeutende Kreise in der Bevölkerung, wobei der Wirtschaft verbundene und davon abhängige (?) Politiker zu nennen sind, aber auch Leugner der Klimaveränderung, haben die Brisanz dieser Thematik noch immer nicht akzeptiert und kapiert. Deshalb ist das Festkleben auf Fahrbahnen eine milde Form des zivilen Ungehorsams. Es treten dabei nämlich keine Sachbeschädigungen auf, es kommt zu keinen Randalen und die Exekutive muss nicht gegen aggressive Teilnehmer eingreifen. Die Versammlungsfreiheit hingegen ist ein hohes Gut in der Verfassung unseres Staates. Hier verschiebt sich nun das Parallelogramm zwischen zivilem Ungehorsam und dem Strafbestand der Nötigung zugunsten Ersterem. Notwehr und Nötigung stehen sich gegenüber. Autofahrer, die friedliche Demonstranten von der Straße zerren, machen sich u. U. der Nötigung und der Körperverletztung schuldig. Das wegweisende Urteil betreffend Brokdorf, in dem der Schutz der Versammlungsfreiheit friedfertiger Teilnehmer gewährleistet wird, ist auch hier zu beachten. Herrn Harder kann nur beigepflichtet werden: friedvolle Demonstrationen gewinnen an Bedeutung, gleich welcher Art sie sind.

Jürgen Tschannett, Sulz

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