ÖBB-Streik

Zum Leserbrief von Herrn Dr. med Gernot Zumtobel, Götzis:

In seinem Leserbrief in den VN vom 1.12.22 in Sachen ÖBB-Streik, behauptet Dr. Gernot Zumtobel im Zusammenhang mit dem Streikrecht, dass es „das in der vorbildlichen Schweiz nicht gibt“. Das ist falsch! Die Schweizerische Bundesverfassung in ihrem Artikel 28, Abs.3 – garantiert dieses Recht ausdrücklich, es ist seit dem Jahr 2000 dort festgeschrieben. Es ist Teil der sogenannten „Koalitionsfreiheit“, also des Rechtes von Arbeitern und Angestellten, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschließen. Was es in der Schweiz tatsächlich nicht gibt, ist ein eigentliches Streikgesetz, jedoch ergeben sich aus der gerichtlichen Praxis einige zu beachtende Voraussetzungen für einen Streik.

Mag. Dr. Walter Buder, Bregenz