(So viele) Fragen zur Evaluierung der S 18

Als Mitglieder des Planungsprozesses MIR erwarten wir Antworten von der Vorarlberger Landesregierung: Warum werden Meinungsverschiedenheiten zur Evaluierung nicht intern bzw. im Regionalforum von MIR geklärt? Was wird getan, um sofort Entlastungsmaßnahmen umzusetzen, wie auch von Lustenau einhellig gefordert? Beharrt das Land auf einer Autobahn (-ähnlichen) Verbindung, weil diese von ASFINAG und Bund zu finanzieren ist, eine 2-spurige Landesstraße dagegen vom Land? Zahlen müssen aber immer die Steuerzahler! Wo ist der vielzitierte „Vertrag“ mit der Schweiz über die Anschlussstelle St. Margarethen? Nach schriftlicher Auskunft des damaligen Verkehrsministers Leuenberger gibt es nur eine Besprechungsnotiz. Warum haben Verhandlungen über Alternativanschlüsse nicht längst begonnen? Zitat aus dem Medieninfo des Klimaministeriums vom 24.1.2023: „Zur Vorbereitung dieses Schrittes (…) haben sowohl mit dem Schweizer Verkehrsministerium als auch mit dem Kanton St. Gallen sowie mit dem Land Vorarlberg bereits bilaterale Gespräche stattgefunden, weitere sind bereits fixiert.“ Sowohl der Leiter des St. Galler Tiefbauamtes als auch Regierungsrätin Susanne Hartmann bestätigten das und wollten den neuen Vorschlag genauer prüfen (ORF 25.1., mittags). Wer hat eigentlich bewirkt, dass Frau Hartmann dann innerhalb weniger Stunden eine totale Kehrtwendung machte (25.1., V-heute)? Und: Haben „Alle“ vergessen, dass wir seit 2008 den Klimaschutz in unserer Landesverfassung verankert haben?

Hildegard Breiner, Naturschutzbund, Bregenz

Manfred Hagen, VCÖ, Lustenau

Katharina Lins, Naturschutzanwaltschaft, Dornbirn

Andreas Postner, TransForm, Rankweil