„Frieden durch Panzer?“

Harald Walser hat seine Grünen weit hinter sich gelassen und ist mittlerweile tief ins freiheitliche Fahrwasser gerutscht. So etwa würde es klingen, wenn ich mich seiner eigenen gezielt eingesetzten Kurzschluss-Argumentation bedienen würde, die ich als sein Markenzeichen sehe. Man darf gerne „Abweichler“ von jedem gruppen- oder parteientypischen Standpunkt aufzeigen, sofern man die tatsächliche Standpunktlinie nicht zu verwischen sucht. Der 99jährige Henry Kissinger eignet sich mit seinen zunehmend unverständlichen Ratschlägen einer amerikanischen Ukrainepolitik aber kaum. Auf den letzten beiden Davoser Wirtschaftsforen äußerte er sich sehr wirr. Man solle zur ehemaligen Frontlinie zurückgehen und einen Waffenstillstand aushandeln. Das würde die Russen einbremsen, ohne der Ukraine die Rückerlangung der besetzten Gebiete zu verunmöglichen. Die Ukraine möge dann der NATO beitreten. 2014 hatte Kissinger noch gefordert, die Krim müsse der Ukraine zurückgegeben werden. Auch die von Walser geteilte vielfache Unterscheidung von Angriffs- und Verteidigungswaffen ist in Militärkreisen fraglich. Wenn die Verdrängung der Besatzungsmacht mit ihrer an Völkermord grenzenden Vorgangsweise angestrebt wird, dann sind Waffenlieferungen an ein militärtechnisch weiterhin unterlegenes Opfer legal, im völkerrechtlichen Sinn eigentlich Verpflichtung. Eine nicht ausreichende Unterstützung des Opfers ist weder Neutralität noch Friedenspolitik, und Russland bereitet sich gerade auf einen Großangriff vor.

Gerald Grahammer, Lustenau