Waffenlieferungen nach Deutschland, das sich immer wieder an Kriegen beteiligt?

Die Schweiz soll 25 Leopard-Panzer an Deutschland verkaufen. Waffenlieferungen nach Deutschland, das sich immer wieder an Kriegen beteiligt, sollten von der Schweiz unterlassen werden. Auch das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 erlaubte Waffenlieferungen an Deutschland schon früher nicht. Im Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist der Export von Kriegsmaterial verboten, wenn: „a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;“ Deutschland beteiligte sich, wie andere Nato-Staaten, 1999 am Kosovokrieg, am 20-jährigen Afghanistankrieg, 2011 am Krieg in Libyen, 2014 am Krieg in Syrien. Deutschland ist heute auch am weltweiten US-Drohnenkrieg beteiligt. Die USA nehmen sich wie Großbritannien, Frankreich und andere Staaten das Recht, Menschen ohne Gerichtsverfahren mit ferngesteuerten Drohnen hinzurichten. Im Moment fliegen die USA in Somalia Drohnenangriffe gegen die Al Shabab. Diese Angriffe fordern immer wieder viele zivile Opfer. Die US-Drohneneinsätze in Asien und Afrika sind nur über eine Relaisstation möglich. Eine solche Station befindet sich auf dem US-Luftstützpunkt Ramstein, was von der deutschen Regierung erlaubt wird. Deutschland ist heute im Krieg in der Ukraine durch seine Waffenlieferungen und durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten Kriegspartei in diesem furchtbaren Krieg. Im Krieg im Jemen ist Deutschland auch beteiligt durch die Lieferung von Bomben und anderen Waffen an das kriegführende Saudi-Arabien.

Heinrich Frei,

Zürich (CH)