Land ohne Zeitenwende

Während sich die EU-Kommission soeben die Verringerung der Abhängigkeit von China zum nächsten ambitionierten Ziel gesetzt hat, ist Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas gleichbleibend auf 80 Prozent. Unsere Raiffeisenbank International versucht, ihre Rekordgewinne in einer Umgehungskonstruktion mit der Sherbank dingfest zu machen. „Land ohne Zeitenwende“ urteilt die deutsche Zeitschrift WELT. „Strikte Neutralität“ lautet das Zauberwort nicht nur für Putin-Versteher, die sich mit offener Sympathiebekundung angesichts der Gräueltaten zurückhalten müssen. Neutralität muss für alles herhalten, was zeitweilige Einbußen auslösen könnte. Auch in der Schweiz treibt die Neutralität skurrile Blüten. Sie liefert Waffen an dubiose Länder, solange diese (noch) keinen Krieg führen. Wenn aber friedliche Nachbarstaaten ums Überleben kämpfen, regt sich das neutrale Gewissen, und es darf keinen Schuss Munition geschickt noch über Drittstaaten weitergegeben werden. Immerhin ist die Schweizer Neutralitätsdiskussion aber intensiv ausgebrochen, während sie unser Kanzler vom Tisch gefegt hat. Man könnte Österreich meines Erachtens in seinem geopolitischen Wolkenkuckucksheim belassen, wenn man wenigstens eine „Zeitenwende-Aufrüstung“ unter Anpassung an europäische Verteidigungsstrategien vornehmen würde. Gerade die FPÖ war immer eine „Bundesheer-Partei“, entdeckt die Bedrohung allerdings bei jenen, unter deren Windschatten wir seit 1945 blühen und gedeihen. Die Partei müsste sich zuerst einmal vom Verdacht russischer Geldflüsse befreien, durch eine strikt neutrale Finanzprüfung.

Gerald Grahammer,

Lustenau