Mobilitätswende jetzt
Im Dezember haben wir der Landesregierung und dem Landtag eine Petition mit mehr als tausend Unterschriften überreicht, die Maßnahmen für eine Wende in der Verkehrspolitik fordert. Mobilitätswende heißt, den motorisierten Individualverkehr (MIV) drastisch zu reduzieren und auf den öffentlichen Verkehr und sanfte Mobilität zu verlagern. Ohne diese Wende schaffen wir weder das Ziel der Energieautonomie noch irgendwelche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase. Das durchaus gute Angebot im ÖPNV hat es bisher nicht geschafft, den Anteil des MIV zu reduzieren. Jede weitere Investition in das Straßennetz erhöht die Attraktivität für den MIV und ist deshalb falsch und mittlerweile unverantwortlich. Die Faktenlage zu den Klimaszenarien, auf die wir zusteuern, ist klar und alarmierend. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Die Stellungnahme der Landesregierung zur Petition rechtfertigt ihr Handeln unter anderem mit den Regierungskonzepten zur Mobilität und zur Energieautonomie. Diese Konzepte sind nicht ganz erfolglos, aber zusammen mit Projekten wie dem Stadttunnel oder der S 18 sind sie als Scheinklimaschutz einzuordnen. Da werden Hunderte Millionen Euro für neue Straßen ausgegeben, und daneben kommen als Beispiel ein Gesundheitssystem und ein ÖPNV-System auch deshalb in die Krise, weil dort das Personal nicht ausreichend bezahlt wird.
Dipl. Ing. Dr. Karlheinz
Zeiner, Klaus