Ausgerechnet in Israel

Ausgerechnet in Israel wird dieser Tage ein Exempel statuiert. Netanjahu wirft in seinen kruden Allmachtsphantasien den Grundsatz von `check and balances` blindrechts über Bord. Der Ausgleich von Macht zwischen der Legislative und der Judikative ist eines der Fundamente der Demokratie. Ein 73-jähriger Mann, massiv konfrontiert mit Korruptionsvorwürfen, hebt mit einer einfachen Mehrheit über Nacht die Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates aus. Ausschließlich Politiker sollen von nun an das letzte Wort führen. In Österreich werden sich so manche Entscheidungsträger die Augen reiben. Es ist noch nicht allzu lange her, als Kickl meinte: „Das Recht müsse der Politik folgen!“ Gerade die ÖVP, ständig konfrontiert mit rechtlichen Querelen, könnte Gefallen an solchen Ideen finden. Ein Schelm, der Böses denkt.

MA Gerwig Gerhold, ­Dornbirn