Finanzielle
Ungleichheiten

Gemäß letzter „Steuerreform“ ergibt sich, dass Besserverdienende wesentlich mehr von der Progressionsabschaffung profitieren: Bei einem Bruttomonatsbezug von 1500 Euro bleiben jährlich zusätzlich nur 182 Euro. Beim Monatsbruttobezug von 4000 Euro bleiben jährlich sogar 542 Euro zusätzlich. Die inflationsbedingte Kreditzinsenanhebung, wovon die Geldinstitute bei ihrer Guthabensverzinsung kaum Notiz nehmen, gab es Anläufe zumindest zur zeitlichen Streckung der Mietindexerhöhungen sowie zur Mehrwertsteuerreduzierung auf Grundnahrungsmittel. Beides scheiterte am türkis-schwarzen Regierungspartner. Hierzulande gibt es sogar Beispiele, wie der Mietzins für landeseigene Grundflächen nicht nur indexerhöht, sondern „aus Wirtschaftlichkeitserwägungen“ ver-
vielfacht (!) wird. Anders, wenn es sich um politische Verbindungen handelt, wo Sondervereinbarungen unter Decknamen erfolgen. Gleichzeitig bestehen weiterhin steuerliche Privilegien für Einrichtungen kirchlichen Rechts. So leistet das Land auf Steuerzahlerkosten Millionenbeträge an die Caritas, die ihre Gesamtbilanz weder dem mitfinanzierenden Land noch dem Firmenbuchgericht vorlegen muss. Dabei soll diese spendensammelnde Einrichtung über zweistellige Millionenbeträge an Bankguthaben verfügen und Betriebspensionen an Mitarbeiter leisten. Politische Folgen zunehmender finanzieller Ungleichheiten sind Abstiegsängste – auch aus der Mitte der Gesellschaft –, während teils beträchtliche Wohlstandsgewinne lukriert werden. Dennoch lässt die ÖVP nicht über Steuerfreiheiten Superreicher mit sich reden. Fatalerweise führen Zeiten wirtschaftlicher Depression dennoch dazu, dass verunsicherte Menschen nicht sozial ausgerichtete Parteien wählen, sondern nationalistische Rechtskonservative, was der Aufschwung der FPÖ zeigt.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz