Gelten für Klimakleber eigene Gesetze?

In Österreich wird jede Kleinigkeit durch Gesetze und Verordnungen geregelt und eine Nichteinhaltung verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet. Dies trifft für die Klimakleber, die jetzt die Autobahnabfahrt wegen der Eröffnung der Dornbirner Messe blockierten, offensichtlich nicht zu. Diesem für mich rechtswidrigen und wirtschaftsschädigenden Treiben schaut die regierende Politik einfach tatenlos zu. Und wenn dann die Polizei die Demonstranten noch mit Glacéhandschuhen behandeln muss, um nicht strafbar zu werden, frage ich mich schon: „In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich?“

Manfred Beck,

Brand