Problem mit
Transparenz auf
kommunaler Ebene

Zum Beitrag „Wer zieht wegen solcher Dinge schon vor Gericht?“, VN vom
2. 10. 2023:

Gleich vorweg: Dass die uneingeschränkte Einsicht in alle Akten einer Kommune auch dem Obmann des Prüfungsausschusses verwehrt werden kann, hat mich, ehrlich gesagt, schockiert. In welcher Art von Demokratie leben wir eigentlich, wenn Bürgerinnen und Bürger als Steuer- und Abgabenzahlende nicht mehr wissen dürfen, was mit ihrem Geld gemacht wird bzw. wo und wofür es ausgegeben wird. Transparenz im gesamten öffentlichen Bereich ist ein äußerst wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Transparenz muss ein Bürgerrecht sein: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss das Recht haben, jederzeit Einsicht in Behördenakten und amtliche Dokumente zu nehmen. Das Thema Transparenz steht aktuell mit dem Titel „Informationsfreiheitsgesetz“ auch auf der Agenda der Bundesregierung. Die Kommunen sprechen sich – man höre und staune – angeblich mit dem fadenscheinigen Argument dagegen aus, dass durch die Pflicht zur Information ihre Amtsstellen überlastet würden. Fakt ist jedoch: Wenn offen, ehrlich, ganzheitlich und nachvollziehbar informiert wird, wird es gewiss keine zusätzliche Belastung von Behörden und Amtsstellen geben. Was sich ganz sicher verbessern wird, ist das Vertrauen in die Politik und in die politische Arbeit. Dies ist ohne Zweifel in der heutigen Zeit notwendiger denn je. Mit echter Transparenz kann Missbrauch und Korruption besser bekämpft werden! Wäre doch gut für uns alle! Oder?

Armin Amann, Schlins