Behördenwillkür?

Viele in Vorarlberg – sei es als Grenzgänger, Bauherr oder Vereinsmitglied – spüren die Unberechenbarkeit behördlicher Entscheidungen. Es fühlt sich oft so an, als ob Anliegen der Bürger, wie im Schmid-Chat benannt des „Pöbels“, stimmungsabhängig bearbeitet werden.

Dabei liegt das Kernproblem in der vagen Auslegung unserer Gesetze. Zwei Beamte können dadurch zu konträren Entscheidungen gelangen.

Ein aktuelles Beispiel ist das Sportwettlokal in Dornbirn, das durch behördliche Fehler schließen muss – ein teures Versäumnis (Schadenersatz) für die Steuerzahler. Warum zeigt man hier keine Kulanz, wenn das Gesetz nicht einmal die Abstandmessung genau regelt und die Einrichtung nebenan nichts wahrnimmt, während in anderen Fällen nachsichtiger verfahren wird?

Ich schließe mit Platons Worten: „Die schlimmste Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ Es gilt, wahre Gerechtigkeit zu fordern.

Daniel Kuen,

Bludenz