Palästina und die EU

Das heutige Palästina setzt sich aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zusammen. Wobei der Gazastreifen seit 2007 von der Terroristenbewegung HAMAS kontrolliert wird. Palästina wäre nicht lebensfähig, wenn nicht die EU als größter Geldgeber fungieren würde. Von 2021 bis heute flossen 1,2 Milliarden Euro an die palästinensische Autonomieverwaltung. Gefördert werden sollen damit soziale Einrichtungen, Pensionen und gemeinnützige Organisationen. Die Bevölkerung im Gazastreifen steht teilweise unter Geiselhaft der HAMAS und wird als Schutzschild gegen israelische Angriffe eingesetzt. Seit längerer Zeit werden in Europa Stimmen laut, wer kontrolliert den Verwendungszweck dieser riesigen Summe? Die HAMAS hat in den letzten Jahren gewaltig aufgerüstet und für Milliarden teure Waffen, vor allem Raketen angeschafft. Der aufwändige Lebensstil des Führungsclans ist inzwischen gut bekannt. Woher kommt dieses Geld? Zwar hat die EU im Moment alle Zuwendungen an Palästina gestoppt, doch wer kontrolliert die künftigen Überweisungen? Es gibt noch eine Reihe von Ländern, die von der EU großzügig finanziert werden, ohne über die genaue Verwendung der Gelder Bescheid zu wissen. Eine striktere Kontrolle ist unbedingt notwendig, sonst finanzieren wir den Terror weltweit mit.

Werner Sulzer, Bregenz