Ultrakonservatives Regime in Israel

Mit den Einschätzungen des r.-k. Priesters aus Alberschwende in seinem VN-Leserbrief vom 23. 10. ist niemandem gedient. Einerseits weil diese nicht von Kenntnis der innerstaatlichen politischen Verhältnisse zeugen und andererseits, weil da längst überholte Parteiparolen aufgewärmt werden, die auch nicht der Entspannung dienen. Für jeden nicht religiös-­fundamentalistisch voreingenommenen Beobachter ist evident, wie die ultrakonservative Regierung mit ihrer für Demokratie kämpfenden Opposition umgeht. Und genauso rigoros geht die herrschende Außenpolitik mit ihren unterlegenen Nachbarn, z.B. den Jordaniern, um. Als Beispiel sei nur die ständige Verletzung der zwischenstaatlichen Verträge über die Verteilung des lebenswichtigen Jordanwassers genannt. Hinzu kommt, dass die ohne israelische Staatsbürgerschaft dort Lebenden von rechtlicher Gleichbehandlung nur träumen können. Zu anderer Art der rechtlichen Ungleichbehandlung zählt beispielsweise auch, dass die allgemeine Wehrpflicht laut Staatssicherheitsgesetz nicht für ultraorthodoxe Staatsbürger gilt.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz