Fehl am Platz

Leserbrief zum Bericht über eine Weisung des Justizministeriums i.S. Klimaaktivistin Windl in den VN vom 13.12.2023:

Die vom Justizministerium ergangene Weisung an die Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Entscheidung des Straflandesgerichts Wien, das die Verhängung der beantragten Untersuchungshaft über die deutsche Klima-Klebe-Aktivistin Windl abgelehnt hatte, keine Beschwerde einzulegen, beweist einmal mehr, dass unsere Justizministerin entweder überfordert oder parteipolitisch befangen, auf jeden Fall jedoch fehl am Platz ist. Auch die entschuldigende Mitteilung ihres Ministeriums, dass diese Weisung nicht von der Ministerin selbst, sondern nur von einer ihrer Fachabteilungen erteilt worden sei, lässt an ihrer Führungskompetenz zweifeln. Angesichts der Zunahme klimamotivierter Klebe- und inzwischen auch schon Betonierungsbehinderungen unseres Straßennetzes wäre nämlich eine höchstgerichtliche Entscheidung zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen auch in Hinblick auf angedachte Strafverschärfungen für solche Delikte höchst wünschenswert gewesen, was unsere Justizministerin zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar absichtlich zu verhindern gewusst hat.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch