Wahljahr ohne ­glaubwürdige ­Perspektive

Auf EU-, Bundes- und Landesebene stehen 2024 Wahlen an. Wir gehen zur Wahl und geben unsere Stimme – im wahrsten Sinne des Wortes – für fünf Jahre an eine nicht vorhersehbare Regierungskoalition ab. Wir haben, als Souverän, in diesen fünf Jahren de facto keine Möglichkeit, das politische Handeln – wenn nötig – zu korrigieren. Grundlegende Entscheidungen mitzugestalten ist in weite Ferne gerückt. Das Volksrecht, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen, ist Grundlage einer lebendigen Demokratie. Neben dem schön formulierten Art. 1
der Bundesverfassung fehlt es in Österreich an brauchbaren Rechtsinstrumenten zur Mitgestaltung und Mitentscheidung. Wir sind als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufgefordert, diese Rechte endlich im Rahmen einer breiten Bewegung einzufordern. Die gefährliche Entwicklung der gesellschaftlichen Spaltung, als Folge der Politikverdrossenheit zu beklagen, wird nicht weiterhelfen. Durch Beteiligung aller entstehen Gemeinschaft sowie Verständnis für getroffene Entscheidungen.

Die Politiker müssen gemeinsam mit dem Souverän den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit auf Augenhöhe begegnen. Das kann nur dann wirklich gelingen, wenn die Bevölkerung mit Hilfe direktdemokratischer Prozesse in die relevanten Entscheidungsfindungen eingebunden wird. Die Frage ist, welche der wahlwerbenden Parteien diese Herausforderung erkennt und glaubwürdig für die längst notwendige Ergänzung der Verfassungen eintreten will. Die richtige Wahl fällt dann leichter.

Armin Amann, Schlins