Unklare

Zu einem Teil unserer Beamten in den BHs und der Landesverwaltung hat sich noch nicht durchgesprochen, dass diese Einrichtungen für die Bürger da sind und nicht umgekehrt: In Bregenz sind Landesbeamte seit fast zwei Jahren säumig, den Abbiegepfeil in die Rathausstraße (Fußgängerzone) zu entfernen und die Abbiegespur zu sperren. Auch die Ampeln bei der Fa. Sagmeister sollten laut Zusage längst entfernt werden. Touristen fahren fehlgeleitet in die Fußgängerzone. Der Bürgermeister kann nichts tun, weil es sich jeweils um Landesstraßen handelt. Dem Wunsch der Bregenzer zur Einrichtung von Fußgängerampeln bei der HTL und der Post wird in der Landesverwaltung nicht Rechnung getragen. Interventionen sind vergeblich. Stauvermeidung – Fehlanzeige. Die Betriebsgenehmigung für einen bereits vorhandenen Bahnanschluss zum Zementwerk Lorüns dauerte fast zwei Jahre, andere Firmen warten zwei und mehr Jahre auf eine Baufreigabe, trotz erfolgter Bauverhandlung und erteiltem Baubescheid.

Einem Flüchtling, der sich für seine Aufnahme bedankt, wird mit Baggern seine Arbeit zerstört. Wenige Fälle von vielen. Die Kompetenzen zwischen Land, BH und Gemeinden scheinen nicht klar abgegrenzt. Eine Überprüfung der Verwaltungsorganisation und der Verwaltungsmitarbeiter muss erfolgen. Braucht‘s die BHs? Wir sind doch progressiv und pragmatisch in diesem Land. Oder verwalten wir nur den Stillstand?

Otto Kazil, Bregenz