Geld für die Ukraine

Am 01.02.24 haben alle 27 EU-Staaten einem 50-Mrd.-Euro-Hilfspaket zum Staatshaushalt der Ukraine für Zahlungen an das Staatspersonal, Pensionen etc. zugestimmt: nicht jedoch für Militärausgaben. Der Haushalt für 2023 betrug 65 Mrd. Euro (Österreich 230 Mrd.), wovon die Hälfte für den Krieg gegen Russland vorgesehen ist. Das Land mit noch ca. 34 Mill. Einwohner steht aber vor einer wirtschaftlichen Katastrophe!

Die Weltbank prognostiziert für 2024 einen Wirtschaftsrückgang um 35%, Kiew glaubt hingegen an ein Wachstum. Unklar ist, ob und wann die 7,4 Mill. Flüchtlinge wieder in die Ukraine zurückkehren werden, um dort zu arbeiten. Ohne die umfangreichen Kredite des IWF und Aussetzung der Schuldenzahlungen an die westlichen Gläubiger würde das Land in kürzester Zeit in den Staatsbankrott getrieben. Ein weiteres großes Problem ist die Korruption.

Diese ist im Umfeld der Armee, der Kriegsindustrie und beim Wiederaufbau an der Tagesordnung. Sofern der Staat diese nicht in den Griff bekommt und nur Beteuerungen dazu abgibt, ist das ein großes Handicap.

Was jahrzehntelang bestens funktioniert hat, kann nicht in Monaten ausgerottet werden. Den Geldgebern fehlen die Kontrollmöglichkeiten, um Einfluss zu nehmen. Mafiose Strukturen in der Regierung, Politik und Wirtschaft werden weiterhin geduldet und nur durch „Zufall“ entdeckt.

DI Richard Schmidt, Frastanz